Unsere Richtlinien bei Bipads

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich


1.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.


1.2. Mündliche Zusagen sind niemals bindend. Bindend sind lediglich Vereinbarungen, die schriftlich durch uns bestätigt werden.


1.3. Aussagen in Werbemitteln stellen keine Beschaffenheitserklärung dar.


1.4. Der Einkäufer oder der Leistungsempfänger ist im folgenden als „Besteller“ benannt.



2. Vertragsschluss


2.1. Sämtliche Angebote sind - wenn nichts anderes vereinbart ist - freibleibend und unverbindlich. Der Besteller gibt erst durch das Aufgeben der Bestellung mit dem Drücken des „Jetzt Kaufen“-Buttons ein bindendes Angebot ab, das jedoch noch der Annahme durch uns bedarf.

Ein Vertragsschluss kommt erst durch die Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Vorherige Vereinbarungen sind ohne eine solche Bestätigung als nicht bindend anzusehen. Zur Annahme eines Kaufangebots sind wir nicht verpflichtet.


2.2. Änderungen und Ergänzungen der Verträge, die durch das genannte Verfahren zustande kommen, bedürfen in jedem Fall der Schriftform.


2.3. Die Bestellung des Bestellers wird durch uns angenommen, soweit und indem wir den Versand der Ware per E-Mail bestätigen.

Ein zur Bestellung erforderliches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle einer Weitergabe steht der Besteller auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort und daraus resultierende Forderungen hat der Besteller aufzukommen.


2.4. Eine Speicherung des Vertragstexts findet bei uns nicht statt. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.



3. Preise


3.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.


3.2. Die angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.


3.3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, sind die Versandkosten in den Angezeigten Preisen nicht mit inbegriffen. Die Versandkosten werden erst in der endgültigen Rechnung mit einberechnet.


3.4. Bei einer Standardlieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 2,95 Euro für die Lieferung innerhalb Deutschlands.



4. Zahlungsbedingungen


4.1. Zahlung ist ausschließlich online über Paypal, Sofort, Vorkasse oder mit Kreditkarte (American Express, Mastercard, VISA-Card oder Diners) möglich.

Rabatte oder Rabattgutscheine (z. B. ein Gutschein mit Rabattcode, ein Newsletter- Bonus, oder ein Geburtstagsgutschein) können nur zu den jeweils ausgeschriebenen Aktionsbedingungen eingelöst werden. Mehrere Rabatte und Rabattgutscheine sind dabei nicht kombinierbar.


4.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in dem Online-Shop genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.


4.3. Die Zahlungsfälligkeit tritt - sofern nichts anderes vereinbart wurde - sofort und ohne Abzug ein. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.


4.4. Bei Zahlungsverzug wird auf den Rechnungswert Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Ist der Besteller mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller übrigen noch offenen Forderungen zur Folge.


4.5. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen. Außerdem sind wir berechtigt die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Durch Sicherheitsleistung oder Zahlung kann der Besteller die vorherig aufgeführten Rechtsfolgen abzuwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 



5. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung


Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



6. Lieferung


6.1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.


6.2. Der Besteller kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.


6.3. Verletzt der Besteller schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Schuldnerverzug gerät.


6.4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.


6.5. Bei einer Standardlieferung via DHL innerhalb Deutschlands wird Ihre Bestellung innerhalb von 3–5 Werktagen geliefert.


6.6. Gesetzliche Feiertage und Feiertage, innerhalb Deutschlands variieren, wirken sich auf den Lieferzeitpunkt der Bestellung aus und führen zu einer Verschiebung der Belieferung um bis zu zwei auf den Feiertag folgende Werktage.



7. Eigentumsvorbehalt


7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.


7.2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.


7.3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.


7.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.



8. Widerruf


8.1. Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Besteller oder ein von dem Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,

  1. wenn der Besteller eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

  2. wenn der Besteller mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden;

  3. wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Besteller oder ein von dem Besteller benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen hat.


8.2. Um das dem Besteller zustehende Widerrufsrecht auszuüben, muss dieser uns über:


DYMD OHG Madame-Blanc-Str. 21 61381 Friedrichsdorf Germany

service@bipads.com


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


9. Folgen des Widerrufs


9.1. Nach Widerruf des Besteller sind diesem alle Zahlungen, die wir zur Kaufpreiszahlung der widerrufenen Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


9.2. Die Waren muss unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen durch den Besteller absendet wird.


9.3. Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Wird von dem Besteller ein von uns bereitgestelltes vorfrankiertes Rücksendeetikett verwendet, ist die Rücksendung für diesen kostenfrei. Ein Rücksendeetikett kann bei unserem Kundenservice (service@bipads.com) angefordert werden. Falls der Besteller unser Rücksendeetikett nicht verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.



10. Gewährleistung und Mängel


10.1 Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.


10.2 Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.


10.3 Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.


10.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.



11. Haftung


11.1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.


11.2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.


11.3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



12. Sonstiges


12.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.